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Appell von Merkel und Sarkozy an den G20: Handelt!

London Die führenden Wirtschaftsmächte (G20) verlässt im Kampf gegen die schwerste ökonomische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg offensichtlich der Mut zu schmerzlichen Reformen des globalen Finanzsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy appellierten am Mittwoch kurz vor Beginn des G20-Gipfels in London eindringlich an ihre Kollegen, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Die Verhandlungen wurden von schweren Krawallen in der britischen Hauptstadt begleitet: 5000 Polizisten standen gut 5000 Demonstranten gegenüber.

Auch US-Präsident Barack Obama schien bei seinem Debüt auf der großen internationalen Polit-Bühne zunächst wenig für einen Erfolg des G20-Gipfels bewegen zu können. Auf der Habenseite seiner ersten Europareise konnte er allerdings einen Neuanfang der amerikanisch-russischen Beziehungen verbuchen: mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew vereinbarte Obama, die atomare Abrüstung wiederzubeleben.

Wie Diplomaten vor dem ersten Arbeitsessen der Gipfelrunde am Abend sagten, kamen die Verhandlungen über Maßnahmen gegen Steueroasen, strenge Spielregeln für die Finanzbranche und die Wiederbelebung der Weltkonjunktur nur mühsam voran. Die 20 Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag Ergebnisse präsentieren.

Merkel und Sarkozy sprachen sich vor allem dafür aus, Steueroasen weltweit durch die Veröffentlichung einer Liste an den Pranger zu stellen. Neue Konjunkturprogramme, wie unter anderem von Japan gefordert, dürften nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen.

«Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern», sagte Merkel nach dem gut halbstündigen Gespräch mit Sarkozy. «Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen.» Dies dürfe «nicht unter den Tisch gekehrt werden». Sarkozy ergänzte: «Wir wollen Ergebnisse.»

Mehrfach wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa von Seiten Deutschlands und Frankreichs Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument zurückgewiesen. Deutschland wehrte sich dagegen, dass konkrete Reformvorhaben nur noch in einem Anhang zum Abschlussdokument auftauchen sollten.

Sarkozy und Merkel nannten keine konkreten Länder, die ihren Ansichten widersprechen. Der Franzose deutete an, dass es Schwierigkeiten mit dem britischen Premier und Gastgeber Gordon Brown gebe.

Wie ernst die Lage ist, zeigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die Krise hat alle G20-Staaten im Schlussquartal 2008 erwischt. Das Wachstum ging überall im Vergleich zum 3. Quartal zurück.

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sagte nach einem Treffen mit Sarkozy, das werde ein schwieriger Gipfel. Es gebe unterschiedliche Ansätze, die Probleme lösen zu wollen. Die Krise sei die Folge mangelnder Verantwortung. Politiker hätten nun die Aufgabe, «Kredit in der Welt wieder herzustellen», sagte er.

Obama und Brown forderten vom Gipfel rasche und gemeinsame Maßnahmen. Die Welt sei es zwar gewohnt, die USA als globalen Konjunkturmotor anzusehen, aber die USA könne das nicht allein bewältigen, sagte Obama. «Die Regierungen müssen handeln. Wir können die Herausforderung nur gemeinsam meistern.»

Noch sei unklar, wann «die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überwunden werde, aber «2009 wird ein hartes Jahr», sagte Obama, der am Vorabend mit seiner Frau Michelle in London angekommen war. Das Ehepaar Obama und die übrigen Gipfelteilnehmer kamen am Abend bei Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast zusammen.

Einen beispiellosen Einsatz bis in den Abend hinein hatte die Polizei. Die Demonstranten legten Teile der Innenstadt komplett lahm; es gab Prügeleien, mehrere Leichtverletzte und 26 Festnahmen. Der Protest galt der Gier von Managern und den Fehlern des Finanzsystems, die zu der Krise geführt hatten. Die Proteste konzentrierten sich auf das Bankenviertel in der City of London, wo die Krawallmacher auch eine Bank stürmten.

Der US-Präsident nutzte die Zeit vor dem Gipfel, neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik zu setzen. Nach dem ersten Treffen zeigten sich Medwedew und Obama zufrieden. Der Ende des Jahres auslaufende Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START) habe «seinen Zweck vollständig erfüllt», betonten beide. Nun soll ein «neuer Rekord bei der Verringerung der strategischen Offensivwaffen» angestrebt werden. Das Abkommen soll bis Dezember vorliegen. Medwedew lud Obama für Juli nach Moskau ein.

Nach den Irritationen der vergangenen Wochen kündigte Obama nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao an, beide Ländern wollten ihre Beziehungen verbessern. Es soll ständige Gesprächsrunden auf Ebene der Außenminister geben, die auch Wirtschaftsfragen behandeln. China ist größter Gläubiger der hochverschuldeten USA. China bezweifelte in der Krise wiederholt die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in der Welt. Obama nahm eine Einladung Hu Jintaos zu einem Besuch Chinas bis Ende des Jahres an.

dpa-infocom