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Wirtschaft     » Börse     » Fonds

Bankenabgabe und Zerschlagung - Sparkassen empört

Berlin - Die Bundesregierung will mit einer Zwangsabgabe für alle Geldhäuser riskante Geschäfte eindämmen und marode Großbanken notfalls zerschlagen. In der Finanzbranche wächst der Widerstand. Die Sparkassen sehen bei der Abgabe schwere Konstruktionsfehler.

Auch die schwarz-gelbe Koalition ist sich noch nicht einig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte es ab, dass alle Institute pauschal zur Abwehr neuer Finanzkrisen zahlen sollen. Die Opposition forderte eine Steuer auf alle Börsengeschäfte und warf der Regierung Etikettenschwindel vor.

Die Sparkassen warnten, es würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen, wenn sie und die Volksbanken die Abgabe bezahlen müssten. Großbanken könnten dagegen durch Bilanztricks ihren Anteil klein rechnen. «Es wird eine gewaltige Verschiebung innerhalb der Kreditwirtschaft geben. Diejenigen werden belohnt, die die Krise ausgelöst haben», sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis am Mittwoch in Berlin.

Er kritisierte, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte Berechnungsgrundlage - die Bilanzsumme einer Bank minus Eigenkapital und Kundeneinlagen - greife zu kurz. Das Kreditgeschäft der Sparkassen müsse berücksichtigt werden.

Schäuble sieht das anders: Sparkassen und Volksbanken wären nicht die Hauptbetroffenen. «Die würden relativ wenig belastet», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der neue Fonds soll jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen. Schäuble betonte, die Banken sollten nicht überfordert werden. «Wir wollen nichts tun, was zu einer Kreditklemme beitragen könnte.»

Die Regierung will schon in der nächsten Woche Eckpunkte für ein neues Bankengesetz beschließen. Dazu hieß es in einem Entwurf zur Zwangsabgabe: «Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute.» Versicherer oder Fondsgesellschaften werden darin nicht erwähnt. Dies wird in der schwarz-gelben Koalition allerdings diskutiert und von Ökonomen gefordert.

Teil des Gesetzentwurfes, den Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiten, sollen als Lehre aus der Finanzkrise auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und «geordneten Abwicklung» wichtiger Großbanken sein. Notfalls soll ein Institut zerlegt werden können.

Bei einer Schieflage sollen «systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" (Bridge Bank)» übertragen werden können. Die restlichen Teile könnten dann liquidiert werden. So sollen Bankenpleiten vermieden und der Staat nicht mehr erpressbar sein, mit Steuergeld zu helfen - wie im Fall der Hypo Real Estate (HRE).

Die Opposition warf Union und FDP vor, die Wähler in der Finanzmarktpolitik zu verschaukeln. Eine Finanztransaktionssteuer sei besser als eine harmlose Abgabe. «Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble scheuen jede Diskussion vor den Wahlen in Nordrhein- Westfalen», hieß es einer gemeinsamen Erklärung der Finanzexperten von Grünen, SPD und Linken.

Auch die Gewerkschaft Verdi forderte mehr Einsatz gegen Börsenspekulanten. Eine Steuer auf alle Börsengeschäfte würde nach Ansicht von Fachleuten aber nur weltweit Sinn machen. Dafür gibt es international jedoch keine Mehrheit.

Der neue Kreditvermittler der Regierung, Hans-Joachim Metternich, warnte vor Engpässen bei der Versorgung der Wirtschaft mit frischem Geld. «In einzelnen Sparten gibt es die Kreditklemme, flächendeckend ist sie noch nicht. Das könnte uns aber im Laufe des Jahres drohen», sagte er dem Magazin «impulse».

dpa-infocom