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CDU zahlt 478000 Euro zurück und prüft Regress gegen Ex-Parteichef Böhr

Mainz/Trier Die CDU-Landtagsfraktion zahlt 478000 Euro an den Landtag zurück.

Sie kann nicht nachweisen, dass Steuermittel in dieser Höhe in den Jahren 2003 bis 2006 für die Fraktionsarbeit verwendet wurden. Es wird erwogen, vom ehemaligen Parteichef Christoph Böhr aus Trier Regress zu fordern.

Der Landesrechnungshof prüft seit eineinhalb Jahren die Kassenführung der Fraktionen. Dabei sind Unregelmäßigkeiten bei der CDU entdeckt worden. Vor drei Wochen hat der Hof den Entwurf eines Abschlussberichtes vorgelegt. Am Freitag läuft die Frist ab, um Stellung zu nehmen.

Die Fraktionsspitze um Chef Christian Baldauf will einen Schlussstrich ziehen. u201eEs ist unsere Aufgabe, gegenüber dem Steuerzahler reinen Tisch zu machenu201c, begründet Baldauf. Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, die vom Rechnungshof angemahnten Beträge zurückzuzahlen. Das geschieht bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Summe von 478000 Euro setzt sich aus zwei großen Komplexen zusammen:

* Rund 400000 Euro hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Davon sind allein 386000 Euro an die Düsseldorfer C4 Consulting geflossen. Das Problem: Die CDU kann nicht belegen, für was genau gezahlt wurde, da ein entsprechendes Leistungsverzeichnis verschwunden ist. * Der vor einer Woche vom Amtsgericht Mainz verurteilte ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen hat in die Fraktionskasse gegriffen. Dabei geht es um 65000 Euro.

Offen bleibt, ob der CDU von der Bundestagsverwaltung in Berlin Ungemach droht. Wenn sich die Behauptung von Hebgen bewahrheiten würde, dass die 386000 Euro an C4 illegal für die Finanzierung des Wahlkampfes verwendet wurden, könnte das eine Buße in dreifacher Höhe nach sich ziehen.

Die Fraktionsspitze klagt über einen "harten Schlag". Die Kasse sei "leer gepumpt", sagt Baldauf. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht betont, man habe von den Vorgängern um Christoph Böhr 350000 Euro Schulden übernommen, die bis Ende 2008 durch rigides Sparen bei Personal, Veranstaltungen und Broschüren abgetragen worden seien. Eine Rücklage von 200000 Euro werde nun aufgezehrt. Vermutlich müsse ein Kredit aufgenommen werden.

Laut Baldauf wurde Böhr angeboten, freiwillig einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dieser habe abgelehnt. Nun müsse man prüfen, ob Regressforderungen sinnvoll seien.

fcg

RZO