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"Chronologie des Nichtwissens"

Rheinland-Pfalz Was die Landtagsopposition kaum glauben konnte - Regierungsvertreter haben es im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses bestätigt: Nach September 2006 waren der Nürburgring und sein umstrittenes Privatfinanzierungsmodell noch genau acht Mal Thema im Ministerrat, aber immer ohne eine schriftliche Beratungsvorlage. "Das ist die Chronologie des Nichtwissens", schimpfte CDU-Vertreter Alexander Licht. Laut Regierungsvertretern ist das aber gar nichts Ungewöhnliches.

Regierungssprecher Walter Schumacher sagte, mündliche Ausführungen des Finanzministers und Ring-Aufsichtsratschefs Ingolf Deubel (SPD) im Ministerrat seien nicht ausführlich schriftlich festgehalten worden - auch "weil es leicht über einen Kopierer huschen kann" und es um die Anbahnung von Geschäften gegangen sei. Er habe dem Minister zudem vertraut: "Der Deubel wird das richtig machen, weil er so vieles vorher auch richtig gemacht hat."

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat bei der später geplatzten Privatfinanzierung für den Nürburgring unterschiedliche Blickwinkel gehabt, meinte Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD) als Zeuge. Dennoch habe der damalige Finanzminister Deubel bis kurz vor dem Scheitern des Millionendeals immer wieder überzeugend darlegen können, dass die Finanzierung bei minimalem Risiko einen großen Barwertvorteil bringen werde. Nach Stadelmaiers Worten wäre es ohnehin schwierig gewesen, Deubels komplexe Erläuterungen schriftlich gestrafft wiederzugeben.

Beide Zeugen gaben zu, das internationale Finanzkonstrukt nicht in den Einzelheiten verstanden zu haben. "Ich kannte es ja im Detail gar nicht", sagte Schumacher. Er wies darauf hin, dass dies auch nicht seine Zuständigkeit gewesen sei. Stadelmaier gab an: "Ich habe zumindest in Grundzügen das Modell verstanden." Detailkenntnisse zu erlangen, sei nicht seine Aufgabe gewesen. Größere Debatten über die Finanzierung gab es laut Schumacher - trotz der schon längst begonnenen kritischen Medienberichterstattung - seinerzeit nicht im Kabinett, eher Verständnisfragen. (ren/dpa)

RZO