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Kommentar: Schon wieder ein Desaster

Von Frank Giarra

Die rheinland-pfälzische CDU taumelt seit zwei Jahrzehnten von einem Desaster ins nächste. Seit dem legendären 11. November 1988, als der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel und Hans-Otto Wilhelm um den Landesvorsitz rangen, kommt die Partei nicht mehr zur Ruhe. Das Schlimme ist, dass sie ihre unsägliche Pleiteserie selbst zu verantworten hat und aus ihren Fehlern offenbar nichts lernt.

Aktuell kämpft man mit den Altlasten aus der Ära Böhr. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef hatte stets mit innerparteilichem Gegenwind zu kämpfen, der zu den Wahlniederlagen gegen Ministerpräsident Kurt Beck 2001 und 2006 beitrug. Böhrs Scheitern ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass er zwielichtigen Gestalten wie Herbert Jullien und Markus Hebgen vertraute, die beide mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Der Trierer offenbarte ferner ein erschreckendes Verhältnis zum Geld, wie sich nun zeigt.

Der schlampige Umgang mit Steuergeldern in den Jahren 2003 bis 2006 unter seiner Führung kommt die Union teuer zu stehen. Wenn eine halbe Million Euro an den Landtag zurückzuzahlen ist, klafft in der Kasse erneut ein riesiges Loch, und es fehlen Mittel für den heraufziehenden Wahlkampf. Schon nach Böhrs Abgang blieben hohe Schulden übrig.

Fragen bezüglich seines Krisenmanagements muss sich freilich auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf gefallen lassen. Böhr und Hebgen werden als die Alleinverantwortlichen gebrandmarkt. Was ist mit den anderen, die anscheinend nicht genau hingesehen haben, was vor sich ging? Kritik wird ferner daran laut, dass die leidige Rechnungshof-Angelegenheit nicht längst erledigt ist. Die politische Konkurrenz handhabt so etwas geschickter und einigt sich bei Schwierigkeiten hinter den Kulissen mit den Prüfern.

In seinem verständlichen Bemühen, als Aufklärer mit weißer Weste zu erscheinen, vernachlässigt Baldauf den Blick auf das Erscheinungsbild der eigenen Partei. Sichtbar wird das daran, dass eine Regressforderung gegen Böhr ins Spiel gebracht wird. Unabhängig davon, dass die Erfolgsaussichten juristisch zweifelhaft sind, würde ein solches Vorgehen monatelang für neue Schlagzeilen sorgen, und das mitten im Wahlkampf.

Selbst wenn die Affäre Hebgen mit all ihren Nebenerscheinungen erledigt sein sollte, kündigt sich das nächste Desaster an: Die parteiinterne Auseinandersetzung mit dem sturen Eifeler Abgeordneten Michael Billen schwelt. Ende offen.

RZO