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Formulierungen im Arbeitsvertrag müssen klar sein

Berlin/Düsseldorf Eine unklare Regelung in einem Arbeitsvertrag wird in der Regel zugunsten des Arbeitnehmers interpretiert.

So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 7 Sa 1628/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt.

In dem Fall hatte eine Steuerfachangestellte fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt. Anfang Dezember stand die Zahlung der zweiten Hälfte des 13. Monatsgehalts an. Der Arbeitgeber verweigerte sie jedoch und berief sich auf den Arbeitsvertrag, der die Formulierung enthielt: «Die Vergütung ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen innerhalb von drei Monaten nach diesen Zeitpunkten aufgelöst wird.»

Gemeint sind die Termine der jeweiligen Zahlungen des 13. Gehalts. Die Richter entschieden, die Frau habe das 13. Monatsgehalt nicht zurückzuzahlen. Sie wiesen auf die unklare Formulierung im Arbeitsvertrag «aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen» hin. Dies könne bedeuten, dass der Anspruch verloren gehe, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf eine fristgemäße Kündigung Gebrauch mache.

Man könne die Regelung aber auch so verstehen, dass der Arbeitnehmer nur dann den Zahlungsanspruch verliere, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schuldhaft verursacht habe. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist die Auslegung einer Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zulasten desjenigen ausgelegt, der sie verwendet.

Weitere Informationen: www.anwaltauskunft.de

dpa-infocom


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